Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung der Verkaufs-, Liefer und Zahlungsbedingungen
Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Einzelverträge bei sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer oder Verkäufer. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers und Verkäufers sind unwirksam, es sei denn, die Fa. Computerservice ameise & co hat den abweichenden Bedingungen des Käufers schriftlich zugestimmt.
§ 1 Angebote
(1) Die Angebote der Fa. Computerservice ameise & co sind freibleibend und unverbindlich. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend.
(2) Zusatzvereinbarungen wie Nebenabreden, Zusicherung von Eigenschaften und Vertragsänderungen sind vom Computerservice ameise & co schriftlich zu bestätigen.
§ 2 Preise und Kosten
(1) Soweit nicht anders angegeben, ist die Fa. Computerservice ameise & co 30 Tage an die in ihrer Auftragsbestätigung enthaltenen Preise ab deren Ausstellungsdatum gebunden. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Auftragsbestätigung erfolgen Lieferungen zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Lieferung von Fa. Computerservice ameise & co allgemein gefordert werden. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
(2) Als Preise gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste von Computerservice ameise & co als vereinbart. Preisänderungen, Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl.
(4) Die Fa. Computerservice ameise & co ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 3 Lieferung/Lieferfristen
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Beanstandungen wegen äußerlich sichtbarer Mängel werden nur innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Sendung anerkannt.
(2) Die Einhaltung der Lieferfristen und -termine setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von Computerservice ameise & co. Die Lieferung erfolgt dann im Normalfall innerhalb von ein bis zwei Wochen. In Ausnahmefällen können in Abhängigkeit von unseren Zulieferern längere Lieferzeiten auftreten.
(3) Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu dessen Ablauf das Lager der Fa. Computerservice ameise & co verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(4) Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist von mehr als 2 Wochen ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er seine Rücktrittsabsicht drei Tage nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mitgeteilt hat und diese von Computerservice ameise & co bestätigt wurde.
(5) Rücksendungen (Remissionen) werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Sämtliche Portokosten gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung. Versand-/Verpackungskosten bzw. Nachnahmegebühren werden auf der Rechnung angegeben.
§ 4 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Computerservice ameise & co verlassen hat.
(2) Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Bei längerfristigen Serviceleistungen erfolgt die Rechnungsstellung durch Computerservice ameise & co monatlich.
(2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Computerservice ameise & co ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(3) Werden unsere Rechnungen vom Abnehmer nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bezahlt, so ist die Fa. Computerservice ameise & co berechtigt, pro erfolgter Mahnung eine Kostenpauschale von 5,00 Euro vom Kunden einzufordern. Zusätzlich werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig.
(4) Bei Erstgeschäften, größerem Projektumfang oder Spezial-Komponenten behalten wir uns vor, auf einer Anzahlung zu bestehen.
(5) Erstabnehmer werden nur per Nachnahme beliefert. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Zustimmung von Computerservice ameise & co.
Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Einzelverträge bei sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer oder Verkäufer. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers und Verkäufers sind unwirksam, es sei denn, die Fa. Computerservice ameise & co hat den abweichenden Bedingungen des Käufers schriftlich zugestimmt.
§ 1 Angebote
(1) Die Angebote der Fa. Computerservice ameise & co sind freibleibend und unverbindlich. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend.
(2) Zusatzvereinbarungen wie Nebenabreden, Zusicherung von Eigenschaften und Vertragsänderungen sind vom Computerservice ameise & co schriftlich zu bestätigen.
§ 2 Preise und Kosten
(1) Soweit nicht anders angegeben, ist die Fa. Computerservice ameise & co 30 Tage an die in ihrer Auftragsbestätigung enthaltenen Preise ab deren Ausstellungsdatum gebunden. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Auftragsbestätigung erfolgen Lieferungen zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Lieferung von Fa. Computerservice ameise & co allgemein gefordert werden. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
(2) Als Preise gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste von Computerservice ameise & co als vereinbart. Preisänderungen, Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl.
(4) Die Fa. Computerservice ameise & co ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 3 Lieferung/Lieferfristen
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Beanstandungen wegen äußerlich sichtbarer Mängel werden nur innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Sendung anerkannt.
(2) Die Einhaltung der Lieferfristen und -termine setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von Computerservice ameise & co. Die Lieferung erfolgt dann im Normalfall innerhalb von ein bis zwei Wochen. In Ausnahmefällen können in Abhängigkeit von unseren Zulieferern längere Lieferzeiten auftreten.
(3) Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu dessen Ablauf das Lager der Fa. Computerservice ameise & co verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(4) Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist von mehr als 2 Wochen ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er seine Rücktrittsabsicht drei Tage nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mitgeteilt hat und diese von Computerservice ameise & co bestätigt wurde.
(5) Rücksendungen (Remissionen) werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Sämtliche Portokosten gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung. Versand-/Verpackungskosten bzw. Nachnahmegebühren werden auf der Rechnung angegeben.
§ 4 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Computerservice ameise & co verlassen hat.
(2) Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Bei längerfristigen Serviceleistungen erfolgt die Rechnungsstellung durch Computerservice ameise & co monatlich.
(2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Computerservice ameise & co ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(3) Werden unsere Rechnungen vom Abnehmer nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bezahlt, so ist die Fa. Computerservice ameise & co berechtigt, pro erfolgter Mahnung eine Kostenpauschale von 5,00 Euro vom Kunden einzufordern. Zusätzlich werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig.
(4) Bei Erstgeschäften, größerem Projektumfang oder Spezial-Komponenten behalten wir uns vor, auf einer Anzahlung zu bestehen.
(5) Erstabnehmer werden nur per Nachnahme beliefert. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Zustimmung von Computerservice ameise & co.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchen Rechtsgrund, Eigentum von Computerservice ameise & co (Vorbehaltsware).
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, über die Kaufgegenstände zu verfügen, insbesondere darf er sie nicht veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich Computerservice ameise & co schriftlich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer vom unmittelbaren Bevorstehen solcher Maßnahme Kenntnis erlangt. Etwa anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hat die von der Fa. Computerservice ameise & co gelieferte Ware einen Mangel, für den die Fa. Computerservice ameise & co haftet, so ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware der Fa. Computerservice ameise & co in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung auf eigene Kosten zurück zu schicken bzw. zu bringen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, der Fa. Computerservice ameise & co die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
(3) Der Käufer kann bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Computerservice ameise & co.
(4) Im Fall von Nachbesserungen wegen Mängel der gelieferten Ware besteht für Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
(5) Gewährleistungsverpflichtungen seitens Computerservice ameise & co bestehen nicht bei Mängeln, Mangelfolgeschäden bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch und Überbeanspruchung des Verkaufsgegenstandes, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Käufers, Nichtbeachtung der Vorschriften über Behandlung, Pflege und Wartung des Verkaufsgegenstandes, Betrieb mit falscher Stromart, -stärke oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netz- und wetterbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- oder Verarbeitungsdaten - es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für die gerügten Mängel sind. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, ist Computerservice ameise & co berechtigt, entstanden Kosten in Rechnung zu stellen.
(6) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Hardwarespezifikationen und Programmfunktionen den Ansprüchen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
(7) Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten.
§ 8 Rücktritt
(1) Die Fa. Computerservice ameise & co ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet oder dem Käufer bzw. Verkäufer Zahlungsunfähigkeit droht.
(2) Der Kunde ist 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Computerservice ameise & co.
§ 9 Haftung
(1) Computerservice ameise & co haftet nicht für Lieferungen, die aus Gründen höherer Gewalt oder zeitweiser Lieferunfähigkeit verspätet oder nicht erfolgen. Der Abnehmer kann in solchen Fällen auch keinerlei Schadenersatz wegen Verdienst- oder Umsatzausfall geltend machen.
(2) Computerservice ameise & co haftet nicht für evtl. auftretende Datenverluste, die sich durch defektes Material oder wie in § 7 (5) aufgeführten Mangelfolgeschäden ergeben.
§ 10 Teilnichtigkeit
(1) Sollte eine Bestimmung in den AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen dennoch gültig. Mündliche Nebenabreden entfalten keinerlei Rechtswirkungen.
§ 11 Umtausch
(1) Ein Anspruch auf Umtausch der Kaufsachen besteht nicht. Es obliegt der Fa. Computerservice ameise & co zu entscheiden, ob die Ware umgetauscht wird oder nicht, oder ob eine Gutschrift erteilt wird.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Fa. Computerservice ameise & co unterliegen nur deutschem Recht.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
Berlin, 01. Januar 2007
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchen Rechtsgrund, Eigentum von Computerservice ameise & co (Vorbehaltsware).
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, über die Kaufgegenstände zu verfügen, insbesondere darf er sie nicht veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich Computerservice ameise & co schriftlich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer vom unmittelbaren Bevorstehen solcher Maßnahme Kenntnis erlangt. Etwa anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hat die von der Fa. Computerservice ameise & co gelieferte Ware einen Mangel, für den die Fa. Computerservice ameise & co haftet, so ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware der Fa. Computerservice ameise & co in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung auf eigene Kosten zurück zu schicken bzw. zu bringen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, der Fa. Computerservice ameise & co die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
(3) Der Käufer kann bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Computerservice ameise & co.
(4) Im Fall von Nachbesserungen wegen Mängel der gelieferten Ware besteht für Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
(5) Gewährleistungsverpflichtungen seitens Computerservice ameise & co bestehen nicht bei Mängeln, Mangelfolgeschäden bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch und Überbeanspruchung des Verkaufsgegenstandes, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Käufers, Nichtbeachtung der Vorschriften über Behandlung, Pflege und Wartung des Verkaufsgegenstandes, Betrieb mit falscher Stromart, -stärke oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netz- und wetterbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- oder Verarbeitungsdaten - es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für die gerügten Mängel sind. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, ist Computerservice ameise & co berechtigt, entstanden Kosten in Rechnung zu stellen.
(6) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Hardwarespezifikationen und Programmfunktionen den Ansprüchen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
(7) Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten.
§ 8 Rücktritt
(1) Die Fa. Computerservice ameise & co ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet oder dem Käufer bzw. Verkäufer Zahlungsunfähigkeit droht.
(2) Der Kunde ist 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Computerservice ameise & co.
§ 9 Haftung
(1) Computerservice ameise & co haftet nicht für Lieferungen, die aus Gründen höherer Gewalt oder zeitweiser Lieferunfähigkeit verspätet oder nicht erfolgen. Der Abnehmer kann in solchen Fällen auch keinerlei Schadenersatz wegen Verdienst- oder Umsatzausfall geltend machen.
(2) Computerservice ameise & co haftet nicht für evtl. auftretende Datenverluste, die sich durch defektes Material oder wie in § 7 (5) aufgeführten Mangelfolgeschäden ergeben.
§ 10 Teilnichtigkeit
(1) Sollte eine Bestimmung in den AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen dennoch gültig. Mündliche Nebenabreden entfalten keinerlei Rechtswirkungen.
§ 11 Umtausch
(1) Ein Anspruch auf Umtausch der Kaufsachen besteht nicht. Es obliegt der Fa. Computerservice ameise & co zu entscheiden, ob die Ware umgetauscht wird oder nicht, oder ob eine Gutschrift erteilt wird.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Fa. Computerservice ameise & co unterliegen nur deutschem Recht.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
Berlin, 01. Januar 2007
